Deutschland hat gewählt – und die ersten Gespräche über mögliche Koalitionen haben begonnen. Während überall die Wahlplakate verschwinden, lohnt sich ein Blick nach vorn: Denn nach den Großspenden im Wahlkampf droht nun die nächste Einflussnahme – durch Lobbyarbeit auf die Koalitionsverhandlungen und die künftige Regierung. Neben den Parteien, ihren Spitzenkandidat:innen und den Wähler:innen spielte nämlich eine weitere Gruppe im Wahlkampf eine uneingeladene, aber zentrale Rolle: Konzerne und Superreiche!
Mit Großspenden von insgesamt über 24 Millionen Euro haben Unternehmen wie die österreichische Kryptowährungsplattform Bitpanda und dubiose Einzelspender wie der ehemalige FPÖ-Funktionär Gerhard Dingler massiv in den Wahlkampf eingegriffen. Bitpanda spendete insgesamt 1,75 Millionen Euro, verteilt auf CDU (500.000 Euro), SPD (500.000 Euro), FDP (500.000 Euro) und CSU (250.000 Euro) und registrierte sich im Anschluss im Lobbyregister. Gerhard Dingler finanzierte mit 2,35 Millionen Euro eine Plakatkampagne für die AfD – war aber laut Recherchen nur Strohmann.
Diese massive Spendenflut an Parteien verschafft denen Einfluss, die ohnehin schon die größte Macht haben, und sie untergräbt die Demokratie – das sagen nicht nur wir als Transparenzorganisation, die wir uns seit Jahren für ein Verbot von Unternehmensspenden einsetzen, sondern auch die Bürger:innen selbst.
Anlässlich der Mega-Spenden im Wahlkampf haben wir eine repräsentative Forsa-Umfrage in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sind alarmierend:
- 91 Prozent der Befragten glauben, dass Großspenden politische Entscheidungen beeinflussen.
- 67 Prozent sehen sogar einen großen Einfluss.
- Diese Meinung zieht sich durch alle Bevölkerungsgruppen – unabhängig von Geschlecht, Bildungsgrad, Ost/West-Zugehörigkeit oder Parteipräferenz.
Trotz dieser klaren Meinung der Bürger:innen lehnen die meisten Parteien – darunter auch die Union – strengere Regeln weiterhin ab.
Für uns heißt das: Unter einer unionsgeführten Bundesregierung wird unser Einsatz für Transparenz und Kontrolle noch mehr Ressourcen erfordern. Denn wenn diese Themen in den Parteiprogrammen fehlen, zeigt das, dass es am politischen Willen zur Veränderung mangelt. Dabei macht gerade das Erstarken antidemokratischer Kräfte deutlich, wie dringend wir in das Vertrauen der Bürger:innen in die Demokratie investieren müssen.
Quelle: abgeordnetenwatch.de
