Der Landtag hat heute beschlossen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss („Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Terroranschlag vom 23.08.2024“) einzusetzen, der sich mit dem Terroranschlag in Solingen vom 23. August 2024 befassen soll. Der Untersuchungsausschuss hat sich im Anschluss an die heutige Plenarsitzung konstituiert. Den Vorsitz übernimmt Thomas Kutschaty (SPD).
Im Einsetzungsbeschluss heißt es: „Der Untersuchungsausschuss erhält den Auftrag, mögliche Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und etwaiges Fehlverhalten der Landesregierung, einschließlich des ‘Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration’, des ‘Ministerium des Innern’, des ‘Ministerium der Justiz’, der Staatskanzlei sowie der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Land Nordrhein-Westfalen beim Umgang mit dem mutmaßlichen islamistischen Attentäter, dem Tatverdächtigen Issa al H., seinem Umfeld und möglichen Unterstützern vor dem Anschlag in Solingen am 23.08.2024 sowie im Hinblick auf die Reaktionen von Mitgliedern der Landesregierung, innerbehördliche, inner- und interministerielle Informationsflüsse und die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Kommunikation gegenüber dem Parlament aller beteiligten Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen nach dem Anschlag zu untersuchen.“
Für die Arbeit des Gremiums und seinen Untersuchungsauftrag wurden zwei Fragekomplexe („Ausländerrechtliche Fragestellungen“ sowie „Terrorgefahr, Islamismus und psychologische und seelsorgerische Betreuung“) festgelegt. Den Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses (18/11330) hatten die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE und FDP vorgelegt. Dem Gremium gehören elf Abgeordnete an. Nach Abschluss der heutigen Plenarsitzung ist der Untersuchungsausschuss bereits zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen und nimmt seine Arbeit auf.
