Der Rechtsstreit um die Kosten eines spektakulären Polizeieinsatzes während der UEFA EURO 2024 im Signal Iduna Park in Dortmund ist beigelegt. Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen konnten sich die Beteiligten im Rahmen eines Mediationsverfahrens auf eine einvernehmliche Lösung verständigen.
Kletteraktion im Stadiondach löste Großeinsatz aus
Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Vorfall vom 29. Juni 2024. Ein Mann war mit einer Fotoausrüstung auf das Dach des Signal Iduna Parks geklettert, während dort ein Spiel der UEFA EURO 2024 stattfand.
Die Aktion löste einen erheblichen Polizeieinsatz aus. Neben zahlreichen Einsatzkräften kamen auch ein Spezialeinsatzkommando (SEK) sowie ein Polizeihubschrauber zum Einsatz.
Polizei forderte mehr als 12.000 Euro Einsatzkosten
Im Anschluss stellte das Polizeipräsidium Dortmund dem Mann Kosten in Höhe von 12.076,93 Euro in Rechnung.
Der Kläger war jedoch der Auffassung, dass nicht sämtliche Kosten durch sein Verhalten verursacht worden seien. Deshalb erhob er Klage gegen den Kostenbescheid.
Mediationsverfahren statt Gerichtsentscheidung
Während des laufenden Verfahrens entschieden sich beide Seiten, das Gerichtsverfahren ruhen zu lassen und an einem vertraulichen Mediationsverfahren teilzunehmen.
Ziel der Mediation war es, eine Lösung zu finden, die die jeweiligen rechtlichen Risiken eines möglichen Gerichtsurteils berücksichtigt.
Kläger zeigt Reue für die Stadionaktion
Im Rahmen der Gespräche äußerte der Mann sein Bedauern über die Folgen seines Handelns.
Nach eigenen Angaben habe er als sogenannter „Roofer“ lediglich ein Foto des voll besetzten Stadions machen wollen. Rückblickend bezeichnete er seine Aktion jedoch als große Dummheit und bedauerte insbesondere, dass dadurch Ängste bei Stadionbesuchern ausgelöst wurden.
Polizei reduziert Forderung auf 7.000 Euro
Als Ergebnis der Mediation erklärte sich der Kläger bereit, einen erheblichen Teil der Kosten zu übernehmen.
Die Polizei wiederum zeigte sich aufgrund der gezeigten Einsicht kompromissbereit und reduzierte die ursprünglich geforderte Summe von 12.076,93 Euro auf 7.000 Euro.
Besonderer Bestandteil der Einigung
Teil der Vereinbarung ist eine Verpflichtung des Mannes, künftig in ganz Nordrhein-Westfalen keine Gebäude mehr in unerlaubten Bereichen oder zu unerlaubten Zeiten zu betreten.
Sollte er gegen diese Zusage verstoßen, könnte die ursprünglich geforderte Restforderung erneut fällig werden.
Verwaltungsgericht sieht Mediation als Erfolg
Nach Angaben des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen half das strukturierte Mediationsverfahren beiden Seiten dabei, die Position des jeweils anderen besser zu verstehen und eine Lösung zu finden, die über die Möglichkeiten eines regulären Klageverfahrens hinausgeht.
Die Beteiligten erklärten den Rechtsstreit daraufhin übereinstimmend für erledigt.
Signal-Iduna-Park-Vorfall sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit
Die Kletteraktion während der Fußball-Europameisterschaft hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Aufgrund der unklaren Gefahrenlage während einer internationalen Großveranstaltung waren umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet worden.
Mit der jetzt erzielten Einigung ist das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgeschlossen.
