Alexander Omar Kalouti ist seit seinem Amtsantritt als Oberbürgermeister der Stadt Dortmund vor allem durch steile parteipolitische Thesen aufgefallen. Dabei hat er neben Obdachlosen und Migrant*innen aus machtpolitischen Erwägungen vor allem Die Linke zum Ziel seiner Anfeindungen gemacht, um Druck auf die SPD auszuüben, klein beizugeben und sich der CDU unterzuordnen. Diese Art das Amt des Oberbürgermeisters zu nutzen, um politische Mitbewerber öffentlich verächtlich zu machen, verstößt nach Ansicht der Linken gegen die Neutralitätspflicht des Oberbürgermeisters.
„Die Rechtssprechung ist hier eindeutig. Äußerungen im Amt müssen objektiv sein. Ein OB darf eine politische Haltung haben, darf sich aber nicht diffamierend äußern. Genau das macht der Oberbürgermeister aber in Serie. Hier greift auch §188 Strafgesetzbuch, der eigens wegen zunehmender Hassrede in der politischen Auseinandersetzung geschaffen wurde. Ich kann den Oberbürgermeister nur auffordern, sich zusammenzureißen und das Amt in seiner Würde nicht zu beschädigen,“ so Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei.
„In den letzten Tagen haben uns viele Solidaritätsnachrichten nicht nur aus der Stadtgesellschaft erreicht, sondern auch aus den anderen Fraktionen. Grüne und SPD weisen die Presseverlautbarungen des Oberbürgermeisters klar zurück und auch aus dem bürgerlichen Lager erreichen uns solidarische Äußerungen, denen der eigene OB eher peinlich ist“, führt Kowalewski weiter aus.
