Einlagerung von Castoren aus Jülich im Ahauser Zwischenlager erlaubt – Bürgermeisterin Voß vom Urteil enttäuscht
Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW
Mit Bedauern hat die Stadt Ahaus das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW zur Kenntnis genommen. Die 152 Castorbehälter aus Jülich dürfen demnach in Ahaus im Brennelemente-Zwischenlager (BZA) eingelagert werden. Das Gericht wies mit seinem Urteil die seit 2017 anhängige Klage der Stadt Ahaus und eines Ahauser Bürgers gegen die vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) verantwortete Aufbewahrungsgenehmigung für das BZA nach dem Atomgesetz ab. Die Genehmigung gestattet den Lagerbetreibern des BZA die Aufbewahrung der Behälter mit knapp 290.000 abgebrannten kugelförmigen Brennelementen aus dem stillgelegten Versuchsreaktor Jülich.
Nach dem Urteil zeigte sich Bürgermeisterin Karola Voß von der Entscheidung des Gerichts enttäuscht. „Natürlich stehen wir zu unserer Verantwortung, in unserer Stadt befindliche radioaktive Brennelemente im BZA zwischenzulagern. Wir wollen hier in Ahaus aber keine weiteren hochradioaktiven Abfälle haben. Die Zwischenlagerung in unserer Stadt muss zeitlich begrenzt bleiben und darf nicht zur Dauerlösung, also faktisch zu einem Endlager, werden. Transporte von Castoren bergen unnötige Risiken.“
Ob und wenn ja, welche weiteren rechtlichen Schritte die Stadt Ahaus nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts gehen wird, bleibt noch offen. „Für eine solche Entscheidung müssen und werden wir uns zunächst die Urteilsbegründung genau ansehen“, so Karola Voß. „Bis die Beurteilung vorliegt, kann es noch einige Wochen dauern.“
Die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle ist in Deutschland auf 40 Jahre ab Beginn der ersten Einlagerung eines Behälters befristet; die Genehmigung für das Zwischenlager in Ahaus läuft im Jahr 2036 aus. Aktuell befinden sich 329 Castoren im Ahauser Zwischenlager. Eine erforderliche Genehmigung für den Transport der Castoren von Jülich nach Ahaus hat das BASE noch nicht erteilt, wird jedoch in den nächsten Wochen erwartet.
