Dramatische Verschlechterung der Finanzlage zwingt Dortmund zum Handeln
Die Stadt Dortmund reagiert auf eine drastisch verschlechterte Haushaltsprognose und verhängt ab dem 1. Oktober 2026 eine Haushaltssperre für das gesamte vierte Quartal. Mit diesem Schritt will die Stadt ihre Ausgaben begrenzen, die Rücklagen schützen und vermeiden, unmittelbar unter die strengen Regeln der Haushaltssicherung zu fallen.
Die aktuellen Zahlen zeigen die Dimension der Entwicklung: Während im Doppelhaushalt 2025/2026 für das laufende Jahr noch ein Defizit von rund 55 Millionen Euro eingeplant war, rechnet die Stadt inzwischen mit einem Fehlbetrag von rund 206 Millionen Euro. Damit hat sich die Finanzlage innerhalb weniger Monate erheblich verschärft.
Gewerbesteuer bricht ein, Kosten steigen weiter
Zu den Hauptursachen der finanziellen Schieflage zählen deutlich geringere Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Gleichzeitig steigen wichtige Ausgabenbereiche weiter an, insbesondere die Personalkosten.
Zwar gibt es in einzelnen Haushaltspositionen positive Entwicklungen, diese reichen jedoch nicht aus, um die massiven Einnahmeverluste auszugleichen. Unter dem Strich ergibt sich eine deutliche Verschlechterung der Finanzsituation.
Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti spricht von einer ernsten Lage. Es gehe nicht nur um den Haushalt, sondern um die finanzielle Selbstständigkeit und Handlungsfähigkeit der Stadt.
Gefahr eines Haushaltssicherungskonzepts wächst
Besonders kritisch ist die Entwicklung bei den städtischen Rücklagen. Nach aktuellen Berechnungen müsste Dortmund deutlich stärker auf seine finanzielle Reserve zurückgreifen als ursprünglich vorgesehen.
Die gesetzliche Grenze für die zulässige Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage würde demnach um rund 4,4 Millionen Euro überschritten werden. Dies hätte unmittelbare Folgen: Die Stadt wäre verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.
Ein solches Konzept würde bedeuten, dass Dortmund über viele Jahre unter einer engen finanziellen Kontrolle der Bezirksregierung steht und zahlreiche Entscheidungen nur noch eingeschränkt selbst treffen kann.
Stadtkämmerer sieht keine Alternative zur Haushaltssperre
Für Stadtkämmerer Thorsten Bunte ist die Maßnahme unausweichlich. Nach seinen Angaben lässt die aktuelle Entwicklung der Haushaltszahlen keine andere Reaktion zu.
Rechtlich ist die Stadt sogar verpflichtet, einzugreifen, wenn die tatsächlichen Haushaltszahlen erheblich von den ursprünglich beschlossenen Planwerten abweichen. Genau dies sei angesichts des Anstiegs von 55 auf 206 Millionen Euro Defizit der Fall.
Zwei Maßnahmenpakete sollen den Haushalt stabilisieren
Die Stadt setzt bei der Haushaltssperre auf ein zweistufiges Konzept.
In der ersten Stufe werden finanzielle Verbesserungen gesichert, die sich im Laufe des Jahres ergeben haben. Dazu zählen unter anderem:
- geringere Zinsaufwendungen
- verschobene Projekte
- nicht ausgeschöpfte Budgets
- günstigere Vertragsabschlüsse
Diese bereits erkennbaren Entlastungen summieren sich laut Stadtverwaltung auf rund 56 Millionen Euro.
Statt diese Mittel erneut auszugeben, werden sie gesperrt und direkt zur Verbesserung des Haushaltsergebnisses eingesetzt.
Nur notwendige Ausgaben bleiben erlaubt
In der zweiten Stufe gelten ähnliche Regeln wie bei einer vorläufigen Haushaltsführung.
Das bedeutet: Ausgaben dürfen weiterhin getätigt werden, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben, vertraglich verpflichtend oder zwingend notwendig und nicht aufschiebbar sind.
Freiwillige Ausgaben hingegen werden besonders kritisch geprüft.
Laufende Projekte und Personalmaßnahmen nicht betroffen
Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet die Haushaltssperre nicht, dass die Stadtverwaltung ihre Arbeit einstellt.
Von den Einschränkungen ausgenommen sind unter anderem:
- gesetzliche Pflichtaufgaben
- vollständig geförderte Projekte
- personalwirtschaftliche Maßnahmen
- bereits begonnene Bauprojekte
Auch politische Beschlüsse können weiterhin getroffen werden. Allerdings stehen viele Entscheidungen künftig unter einem Haushaltsvorbehalt und müssen vor einer finanziellen Verpflichtung erneut geprüft werden.
Dortmund will Konsolidierung möglichst selbst gestalten
Die Stadt macht deutlich, dass eine finanzielle Konsolidierung in den kommenden Jahren unabhängig von der aktuellen Haushaltssperre notwendig sein wird.
Ziel sei es jedoch, diesen Prozess möglichst eigenständig zu steuern und bestehende Strukturen in Dortmund dabei so weit wie möglich zu erhalten.
Eine Haushaltssicherung mit externer Kontrolle würde den Handlungsspielraum der Stadt deutlich stärker einschränken.
Finanznot betrifft Städte in ganz Nordrhein-Westfalen
Die schwierige Situation ist kein Einzelfall. Zahlreiche Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen kämpfen derzeit mit erheblichen Haushaltsproblemen.
Verantwortlich sind unter anderem:
- die schwächelnde Wirtschaft
- steigende Kosten
- rückläufige Einnahmen
- zusätzliche Aufgaben durch Bund und Land
Kommunalverbände kritisieren seit Jahren, dass viele dieser Aufgaben nicht ausreichend finanziert werden. Das sogenannte Konnexitätsprinzip, also „wer bestellt, bezahlt“, werde weiterhin nicht konsequent umgesetzt.
Dortmund steht vor einer finanziellen Bewährungsprobe
Mit der Haushaltssperre versucht Dortmund nun, kurzfristig gegenzusteuern und einen noch größeren finanziellen Kontrollverlust zu verhindern.
Ob die Maßnahmen ausreichen, wird maßgeblich davon abhängen, wie sich die Gewerbesteuereinnahmen, die allgemeine Wirtschaftslage und weitere Steuereinnahmen bis zum Jahresende entwickeln. Fest steht bereits jetzt: Die kommenden Monate werden für die finanzielle Zukunft der Stadt von entscheidender Bedeutung sein.
