Pilotprojekt startet an Gerichten in Nordrhein-Westfalen
Das nordrhein-westfälische Justizministerium hat ein umfangreiches Pilotprojekt zur Verbesserung der Sicherheit in Gerichtsgebäuden gestartet. Justizminister Dr. Benjamin Limbach stellte am 9. November 2026 in Köln die Erprobung neuer Einsatzmittel für den Justizwachtmeisterdienst vor.
Rund 240 Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister werden in den kommenden zwölf Monaten erstmals mit einem ausziehbaren Einsatzmehrzweckstock (EMS-A) sowie einem Reizstoffsprühgerät (RSG 6) im Dienstalltag arbeiten.
Hintergrund sind zunehmende Angriffe und Bedrohungen
Die Einführung erfolgt vor dem Hintergrund einer steigenden Zahl von Sicherheitsvorfällen in der Justiz. Nach Angaben des Ministeriums registrierte die Leitstelle für besondere Vorkommnisse im Jahr 2024 insgesamt 117 sicherheitsrelevante Ereignisse. Im Jahr 2025 stieg diese Zahl auf 139 Fälle.
Zu den Vorfällen zählten unter anderem:
- Angriffe auf Justizbedienstete
- Sachbeschädigungen
- Bombendrohungen
- Brandalarme
- Gewaltvorfälle in Gerichtsgebäuden
Besonders schwerwiegend war unter anderem eine Massenschlägerei während einer Hauptverhandlung am Landgericht Düsseldorf im Januar 2026.
Justizminister: Sicherheit der Beschäftigten hat höchste Priorität
Justizminister Dr. Benjamin Limbach betonte bei der Vorstellung des Projekts die Verantwortung des Landes gegenüber seinen Beschäftigten.
Nach seinen Worten müsse jeder, der für die Sicherheit in der Justiz sorge, selbst unter möglichst sicheren Bedingungen arbeiten können. Gleichzeitig stellte er klar, dass die neuen Einsatzmittel nicht zu häufigeren Eingriffen führen sollen.
Vielmehr gehe es darum, schwierige Situationen frühzeitig zu erkennen, professionell zu bewältigen und soweit möglich zu deeskalieren.
Erfolgreiche Erfahrungen aus Köln fließen ein
Die aktuelle Pilotphase baut auf Erfahrungen des Landgerichts Köln auf. Dort wird der ausziehbare Einsatzmehrzweckstock bereits seit 2018 im Rahmen eines Praxistests eingesetzt.
Nun wird die Erprobung erweitert. Zusätzlich zum EMS-A kommt erstmals auch das Reizstoffsprühgerät RSG 6 zum Einsatz.
Am Amtsgericht Köln werden beide Einsatzmittel parallel getestet.
Mehrere Justizzentren beteiligen sich
Neben Köln nehmen weitere Gerichtsstandorte an dem Pilotprojekt teil.
Dazu gehören die Justizzentren:
- Duisburg
- Wuppertal
- Bochum
- Siegen
Die gewonnenen Erkenntnisse sollen eine fundierte Grundlage für zukünftige Entscheidungen über die Sicherheitsausstattung der Justiz liefern.
Einsatzmittel stammen aus bewährten Polizeikonzepten
Die Auswahl der neuen Schutzausrüstung erfolgte gemeinsam durch das Ministerium der Justiz, die drei Oberlandesgerichte sowie das nordrhein-westfälische Innenministerium.
Sowohl der Einsatzmehrzweckstock als auch das Reizstoffsprühgerät werden bereits seit vielen Jahren von der Polizei Nordrhein-Westfalen genutzt und gelten dort als bewährte Einsatzmittel.
Einsatz bei Vorführungen und Sicherheitsaufgaben
Während der Pilotphase dürfen die Einsatzmittel insbesondere bei sicherheitsrelevanten Aufgaben mitgeführt werden.
Dazu gehören:
Personenvorführungen
Justizwachtmeister begleiten regelmäßig Vorführungen von Angeklagten und Inhaftierten.
Eigensicherung
Die Ausrüstung soll die persönliche Sicherheit der Beschäftigten verbessern.
Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung
Insbesondere bei Gerichtsverhandlungen mit erhöhtem Konfliktpotenzial sollen die Einsatzmittel zusätzliche Handlungsmöglichkeiten bieten.
Umfassende Schulungen vor dem Einsatz
Bevor die Justizwachtmeister die neue Ausstattung nutzen dürfen, müssen sie eine spezielle Einführungs- und Anpassungsschulung erfolgreich absolvieren.
Die dafür zuständigen Multiplikatoren wurden in enger Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW sowie der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen ausgebildet.
Auswertung nach zwölf Monaten geplant
Nach einem Jahr sollen sämtliche Erfahrungen ausgewertet werden.
Ein zentraler Bestandteil der Analyse werden die Rückmeldungen der eingesetzten Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister sein. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen dabei helfen, die Sicherheitskonzepte an Gerichten weiterzuentwickeln und die Beschäftigten bestmöglich auf zukünftige Herausforderungen vorzubereiten.
Justiz reagiert auf veränderte Sicherheitslage
Mit dem Pilotprojekt reagiert Nordrhein-Westfalen auf eine zunehmend angespannte Sicherheitslage in öffentlichen Einrichtungen. Die Verantwortlichen sehen darin einen wichtigen Schritt, um die Handlungssicherheit der Beschäftigten zu stärken und gleichzeitig die Sicherheit in Gerichtsgebäuden langfristig zu erhöhen.
