Rund 3300 Menschen stellen sich am Sonntag vor dem Rathaus gegen den AfD-Neujahrsempfang – und vor allem gegen Gastredner Björn Höcke, den vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestuften Thüringer AfD-Chef.
Schon bevor die Veranstaltung im Rathaus startet, ist der Friedensplatz voll. Transparente, Trillerpfeifen, Parolen gegen Rechts. Zwei Demonstranten halten ein Schild hoch: „Dortmund ist und bleibt bunt!“
Jusos, Grüne, Linke Jugend rufen zum Protest – und viel mehr kommen
Die Demo vor dem Rathaus wurde von Jusos, Grüner Jugend und Linksjugend organisiert. „Wir protestieren, weil wir nicht wollen, dass Demokratiefeinde in dieser Art das Rathaus für sich nutzen. Dadurch findet eine Normalisierung statt. Das darf nicht sein.“
Eigentlich hatten die Veranstalter nur mit etwa 600 Teilnehmern gerechnet – doch laut Polizei werden es mehr als 3000 Demonstranten.
OB Kalouti unter Druck
Brisant: Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti hat sich selbst in die Reihen der Demonstranten gestellt – steht aber massiv in der Kritik. Denn: Er hatte den AfD-Neujahrsempfang im Rathaus zunächst genehmigt, obwohl Höcke als Redner geladen war.
Der Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Volkan Baran findet deutliche Worte: „Seit sechs Jahren sitzt die AfD im Rat und hatte noch nie das Rathaus für sich. Oberbürgermeister Kalouti wollte niedlich sein für alle und hat es erlaubt. Dann hat er zu spät reagiert. Entweder war das böswillig oder er ist unfähig. Für Dortmund ist das sehr bedauerlich.“
Verbot, Klage – und ein zu später Einspruch
Als klar wurde, dass Björn Höcke beim Empfang auftritt, zog Kalouti die Notbremse: Er untersagte die Veranstaltung. Begründung: Mit Höcke als Gastredner verliere der Empfang den Charakter einer Fraktionsveranstaltung und werde zur Parteiveranstaltung – dafür stehe das Rathaus so nicht zur Verfügung.
Doch die AfD-Fraktion Dortmund zog vor Gericht. Fraktionschef Heiner Garbe widersprach der Stadt und erklärte, es solle nur um kommunalpolitische Themen gehen. Das Verwaltungsgericht gab der AfD Recht: Die Stadt habe auch anderen Fraktionen für vergleichbare Veranstaltungen das Rathaus überlassen.
Die Stadt Dortmund wollte sich damit nicht abfinden, kündigte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht an – doch auch hier patzte die Verwaltung: Der Einspruch ging erst am Samstagmorgen ein. Für eine Bearbeitung am Wochenende hätte er bis Freitag, 15 Uhr, vorliegen müssen.
So kann die AfD den Empfang im Dortmunder Rathaus abhalten – während draußen Tausende lautstark protestieren.
