Wie soll der knappe Parkraum in Gebieten mit hohem Parkdruck künftig genutzt werden? Diese Frage steht im Mittelpunkt der aktuellen Beratungen in den Fachausschüssen und im Stadtrat zur neuen Stellplatzsatzung. Dazu wird es außerdem eine öffentliche Info-Veranstaltung im Rathaus geben, und zwar am Mittwoch (02.04.) um 17.30 Uhr im Sitzungsaal. Alle Interessierten, Grundstücksbesitzer, Investoren oder Architekten können sich aus erster Hand über den Entwurf der neuen Stellplatzsatzung informieren.
Im Kern geht es darum, ob eine Baugenehmigung für Neubauten künftig stärker daran geknüpft sein soll, dass für das neue Wohn- oder Geschäftshaus genügend eigene Parkplätze geschaffen werden. Gelten soll die neue Stellplatzsatzung innerhalb der Coesfelder Wallanlagen und südlich der City zwischen Alte Münsterstraße, Bahnhofstraße und Hansestraße sowie im Ortskern von Lette. Bisher konnten Bauherrn und Investoren in diesen Zonen notwendige Parkplätze für den Bau mit einem Geldbetrag an die Stadt ablösen.
Von dieser Ablösemöglichkeit haben in den vergangenen Jahren viele Bauherren Gebrauch gemacht und es der Stadt überlassen, möglichst gut erreichbare Ersatz-Parkplätze zu errichten. Doch dieses Modell stößt an seine Grenzen: Immer mehr Autos, der Wunsch nach kurzen Wegen und knapper werdender öffentlicher Raum machen eine Neuregelung notwendig. Auch der Betrag, den die bisherige Satzung als Ablösesumme nannte, ist nicht mehr zeitgemäß; eine Überarbeitung der Stellplatzsatzung ist daher zwingend notwendig.
Schlüsselfragen der neuen Satzung:
- Soll der Bau von Stellplätzen auf dem eigenen Grundstück verpflichtend sein?
- Wird die Möglichkeit zur Stellplatzablöse abgeschafft?
- Sollen Ablösebeträge an den tatsächlichen Baukosten für ebenerdige Parkmöglichkeiten, Parkhäusern und Tiefgaragen ausgerichtet werden?
Diese Fragen hat die Verwaltung im Vorfeld erörtert und schlägt in der umfangreichen Sitzungsvorlage und ihren Anlagen letztlich einen Mittelweg vor.
Die Stellplatzablöse soll weiterhin möglich bleiben, um wichtige städtebauliche Entwicklungen nicht zu behindern. Auch sehr hohe Ablösebeträge, die auf Grundlage der Herstellungskosten für Parkbauten wie Parkhäuser oder Tiefgaragen festgelegt werden, führen zu hohen Kosten für den Bauherrn und können städtebauliche gewollte Projekte ausbremsen. Auf der anderen Seite hat ein Bauherr bei der Projektierung sowohl den benötigten Raumbedarf als auch die Kosten für die Herstellung der gesetzlich vorgeschriebenen Parkplätze mit einzukalkulieren. Die Kosten für die Ablöse sollen sich weiterhin an den Herstellungskosten für ebenerdige Stellplätze orientieren. Damit ist aber auch klar, dass die Stellplatzablösung zu einem echten Minusgeschäft für die Stadt Coesfeld wird, auch wenn der Geldbetrag 100 Prozent der ebenerdigen Herstellungskosten festsetzt: Da in den Gebietszonen I – IV keine Flächen im öffentlichen Raum zur Errichtung zusätzlicher Stellplätze zur Verfügung stehen, müssen Parkhäuser bzw. Tiefgaragen mit wesentlich höheren Herstellungskosten realisiert werden.
Parkraum und Stadtentwicklung im Einklang
Hinzu kommt, dass Parkmöglichkeiten im Rahmen der „Zug-um-Zug“-Maßnahmen entlang der Straßen für mehr Aufenthaltsqualität und zur Klimafolgenanpassung nur dann zurückgebaut werden dürfen, wenn ausreichende Parkmöglichkeiten in zumutbarer Entfernung vorhanden sind oder andernfalls zuvor geschaffen wurden. Wird also von einer Stellplatzablöse Gebrauch gemacht, obwohl durch ein Bauvorhaben ein echter Stellplatzbedarf ausgelöst wird, ist die Stadt in der Pflicht, ein zusätzliches Stellplatzangebot zu schaffen. So war es im Masterplan Mobilität beschlossen worden (Maßnahmensteckbrief E1).
Andernfalls wird die Erreichung der im Masterplan Mobilität definierten Ziele, die eine deutliche Aufwertung der Verkehrsräume vorsehen, unmöglich.
Alternative Mobilitätskonzepte als Lösung?
Es gibt jedoch Möglichkeiten, die Anzahl der geforderten Stellplätze zu reduzieren. Wenn Bauherren nachweislich Maßnahmen zur Verringerung des Pkw-Verkehrs ergreifen – etwa durch Carsharing-Stellplätze oder gezielte Fahrradförderung –, kann dies in die Bewertung einfließen. Einzelheiten finden sich in Anlage 2 der Sitzungsvorlage.
Die Sitzungsvorlage und ihre Anlagen findet sich unter https://www.coesfeld.de/stadt/stadtrat in der Rubrik „Sitzungsdienst für Bürger“ bei der Sitzung 27.03.25 Ausschuss für Planen und Bauen.
- Öffentliche Informationsveranstaltung zur geplanten Stellplatzsatzung: Mittwoch (02.04.), 17.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, 1. Obergeschoss
